Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern billigeren Strom

Die Ministerpräsidenten mehrerer ostdeutscher Länder fordern eine Senkung der Strompreise in Deutschland. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Strompreise seien weiterhin zu hoch und müssten sinken. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse die Politik neben dem Klimaschutz auch die Kosten der Transformation berücksichtigen.

Woidke, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) äußerten sich im Vorfeld des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig (Sachsen). Die Veranstaltung steht am 30. September und 1. Oktober unter dem Titel „Sicherheit in unsicheren Zeiten“.

Deutschland Spitze bei Stromkosten

Hintergrund der Forderungen ist unter anderem das hohe Strompreisniveau in Deutschland. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox kostete Strom für private Haushalte zuletzt 35,6 Cent je kWh. Damit lag Deutschland im Vergleich der G20-Staaten aus Industrie- und Schwellenländern an der Spitze. Im Durchschnitt der G20-Staaten betrug der Preis laut Verivox 16,3 Cent je kWh. Mehr als 60 Prozent des deutschen Strompreises entfielen demnach auf Steuern und Abgaben.

Woidke sieht zudem Potenzial darin, erneuerbaren Strom stärker dort zu nutzen, wo er erzeugt wird. Dafür seien nach seinen Angaben zusätzliche Netz- und Speicherkapazitäten erforderlich. Gerade in Ostdeutschland führt der Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend zu regionalen Netzengpässen. Strom aus Wind- und Solaranlagen kann dann nicht vollständig aufgenommen oder abtransportiert werden.

Netzausbau beschleunigen

Auch Schulze dringt auf einen schnelleren Netzausbau. „Es ist niemandem geholfen, wenn erneuerbarer Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann“, erklärte der Ministerpräsident. Für ihn bemisst sich der Erfolg der Energiewende zudem nicht allein an der Menge des erzeugten Ökostroms.

„Gewinner der Energiewende ist für mich nicht automatisch derjenige, der besonders viel erneuerbare Energie produziert“, sagte Schulze. Entscheidend sei vielmehr, ob daraus neue Industrie, Innovationen und Arbeitsplätze entstünden. Damit verbindet er den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder.

Windkraft nach Ertragsmöglichkeit ausbauen

Kretschmer fordert zugleich eine Änderung beim Ausbau der Windenergie. Aus seiner Sicht sollte die Politik weniger darauf abstellen, welchen Anteil ihrer Fläche Kommunen und Länder für Windkraft ausweisen. Stattdessen müsse der tatsächliche Energieertrag stärker berücksichtigt werden.

Wenn Klimaziele und der Bedarf an erneuerbaren Energien mit weniger Fläche und zugleich effizienteren oder moderneren Anlagen erreicht werden könnten, sollte dies nach Kretschmers Auffassung Vorrang haben. Damit stellt er die bisherige Flächenorientierung beim Windenergieausbau infrage.

Die Forderungen der drei Ministerpräsidenten zielen damit auf mehrere Stellschrauben der Energiewende: niedrigere Stromkosten, einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und von Speichern sowie eine stärkere Ausrichtung des Erneuerbaren-Ausbaus auf wirtschaftlichen Nutzen und tatsächliche Stromerträge. (sh)