Massive Kritik an EEG-Novelle und Netzanschlusspaket

Bis zum 23. Juli waren die Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzanschlusspaket gefragt. Die Energiebranche bewertet einzelne Maßnahmen als hilfreich, fordert jedoch Nachbesserungen bei zentralen Regelungen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet die geplanten zusätzlichen Ausschreibungen für 12.000 MW Windenergie an Land als positives Signal. Auch die vorgesehenen Änderungen beim Netzanschluss gingen laut dem Verband überwiegend in die richtige Richtung.

Netzanschlüsse verlässlich machen

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae vermisst jedoch bislang ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die zahlreichen neuen Instrumente aus EEG und Energiewirtschaftsgesetz aufeinander abstimmt. Insbesondere Regelungen zu Leistungsbegrenzungen, Redispatch, Baukostenzuschüssen und Ausschreibungen müssten laut Andreae besser miteinander verzahnt und durch Folgenabschätzungen unterlegt werden.

Nach Angaben des BDEW wurden im Jahr 2025 insgesamt 37,55 Milliarden Euro in Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Damit diese Investitionsdynamik anhält, brauche die Branche verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Auch beim geplanten Ausbau intelligenter Messsysteme sowie bei den Vorgaben für Netzanschlüsse und Fristen sieht der Verband weiteren Anpassungsbedarf.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket als wichtigen Schritt, um Netzanschlüsse schneller bereitzustellen und den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit den verfügbaren Netzkapazitäten zu verzahnen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert jedoch einen deutlich schnelleren Ausbau der Verteilnetze. Nach Angaben des Verbandes dauert deren Ausbau derzeit durchschnittlich rund zehn Jahre. Dieser Zeitraum müsse nahezu halbiert werden, damit die Netzinfrastruktur mit dem Zubau von Wind- und Solaranlagen, Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur und Speichern Schritt halten könne.

Übergangsfristen notwendig

Positiv bewertet der VKU unter anderem die geplanten Regelungen zur Steuerung des Ausbaus in Netzengpassgebieten sowie die Digitalisierung der Netzanschlussverfahren. Kritisch sieht der Verband dagegen die vorgesehenen Kriterien zur Priorisierung von Netzanschlüssen. Aus Sicht des VKU sollten dabei unter anderem Aspekte wie Daseinsvorsorge, Wohnungsbau und Netzverträglichkeit stärker berücksichtigt werden. Zudem fordert der Verband ausreichende Übergangsfristen für bereits weit fortgeschrittene Projekte.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in den Entwürfen einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Industrie. Nach Einschätzung des VIK berücksichtigt der Gesetzentwurf jedoch nicht die Bedeutung industrieller Transformationsprojekte bei der Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten. Der Verband fordert deshalb, industrielle Elektrifizierungsprojekte ausdrücklich als Priorisierungskriterium aufzunehmen.

Kritisch bewertet der VIK außerdem die Möglichkeit, zugesicherte Netzanschlussleistungen nach drei Jahren zu reduzieren, wenn sie noch nicht vollständig genutzt werden. Industrieprojekte hätten häufig lange Planungs- und Bauzeiten und benötigten daher verlässliche Anschlusszusagen.

Solarbranche fürchtet Ausbaueinbruch

Deutliche Kritik kommt aus der Solarbranche. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt, die geplanten Gesetzesänderungen könnten den Ausbau der Photovoltaik erheblich bremsen. Der Verband sieht insbesondere die vorgesehene Abschaffung der EEG-Förderung für neue PV-Dachanlagen bis 2 kW sowie die verpflichtende Direktvermarktung bis 100 kW kritisch. Nach Einschätzung des Verbandes könnten diese Maßnahmen die Nachfrage im Privat- und Kleingewerbesegment deutlich verringern.

Darüber hinaus warnt der Verband vor zusätzlichen Belastungen durch Redispatch-Regelungen, Leistungsbegrenzungen, Baukostenzuschüsse und weitere Eingriffe bei Freiflächenanlagen. Auch die geplante Streichung des Ausschreibungssegments für Agri-PV sowie Kürzungen bei Gewerbedachanlagen würden Investitionen erschweren.

Der Bundesverband des Solarhandwerks (BDSH) bewertet den EEG-Entwurf als grundlegenden Systemwechsel für PV-Anlagen auf Wohngebäuden und kleineren Gewerbedächern. Der Verband begrüßt, dass auf eine vollständige Abschaffung der Einspeisevergütung verzichtet wurde.

Gleichzeitig fordert er jedoch, den Übergang zur Direktvermarktung an den tatsächlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur zu koppeln, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und zusätzliche Bürokratie für Installationsbetriebe zu vermeiden. Zudem spricht sich der Verband gegen pauschale Leistungsbegrenzungen steuerbarer Photovoltaikanlagen aus. (sh)