Leag-Betriebsräte sehen Investitionshemmnisse im Osten

Die Betriebsräte des Energieunternehmens erinnern anlässlich der Ministerpräsidenten-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer am 26. März in Berlin daran, dass der Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier planmäßig verläuft und mehr als die Hälfte der derzeit installierten gesicherten Leistung bis zum Jahr 2030 vom Netz gehen wird. Pläne für neue steuerbare wasserstofffähige Gaskraftwerke im Osten Deutschlands lägen seit Monaten umsetzungsreif vor, Verträge für Investitionen in Giga-Batterien als Backup für die Energiewende seien endverhandelt und unterschrieben, heißt es in einer Presseinformation. Der Bau könnte also zeitnah beginnen. 

„Der Osten Deutschlands und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen haben sich nachweislich auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Energiewende eingestellt und sind bereit, in die Umsetzung zu gehen“, betonen die Betriebsräte. Gleichzeitig bestehe die Erwartung, dass auf politischer Ebene die notwendige Einsicht und der Wille vorhanden sind, die Energiewende deutschlandweit auf eine solide und wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen. 

Südbonus und Redispatchvergütung in der Kritik

Zwei wesentliche Investitionshemmnisse sehen die Betriebsräte. Zum einen den sogenannten Südbonus und die Redispatchvergütung im geplanten KWSG (Kraftwerkssicherheitsgesetz). Diese Doppelförderung für geplante Anlagen im Süden und Westen Deutschlands machten bereits rund 50 Prozent der Investitionssumme für die im Wettbewerb stehenden geplanten Neubauanlagen aus. Bleibe es bei dieser Systematik, hätten Bieter aus dem Norden und Osten mit ihren Projekten keine Chancen. Als Lösung wird vorgeschlagen, entweder die Ausschreibungen von Beginn an nach Süden/Westen und Norden/Osten getrennt vorzunehmen oder den Nord-/Ost-Geboten in einer gemeinsamen Ausschreibung nach Erreichen der Zwei-Drittel-Kapazität im Süden/Westen vorrangig den Zuschlag zu geben.
 Als Investitionshemmnis Nummer zwei werden die komplexen und unkalkulierbaren Einspeisenetzentgelte für Kraftwerke und Speicher gesehen. Auch wenn der Grundansatz der Kostenverteilung für den Netzausbau nachvollziehbar sei, brauche es eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung. Jedes Energieunternehmen müsse für Investitionsprojekte Kostenfaktoren kennen. Bisher habe die Bundesnetzagentur jedoch nebulöse und investitionshemmende Ansätze vorgestellt.
 Baukostenzuschüsse für Speicher gefordert

Stattdessen fordern die Verfasser des Papiers pragmatische Ansätze wie Baukostenzuschüsse, damit der dringend benötigte Speicherhochlauf keine Vollbremsung hinlegt. Ohne Speichertechnologien seien die Preisschwankungen am Strommarkt nicht in den Griff zu bekommen.

„Es scheint, als hätte die Bevorteilung von Investitionen im Süden und Westen sowie die konsequente Benachteiligung des Ostens einen Zusammenhang“, heißt es. Werde die energiepolitische Planung auf diese Weise umgesetzt, sei die Energiewende im Osten praktisch am Ende. „Wir erwarten von der Politik eine klare Antwort darauf, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden will, den vom politisch verordneten Braunkohleausstieg betroffenen Regionen echte Perspektiven und faire Chancen im Strukturwandel zu bieten“, so die Betriebsräte.