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Energie & Management > Wärme - Ist das neue Heizungsgesetz verfassungskonform?
Quelle: Shutterstock / Sharomka
Wärme

Ist das neue Heizungsgesetz verfassungskonform?

Die Bundesregierung will das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten - auch rechtlich. 
Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Darin heißt es, es bestünden „verfassungsrechtliche Zweifel“, insbesondere ob die Neuregelung der Heizungsemissionen nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Reduktionslasten insgesamt unverhältnismäßig

Donnerstag, 18.06.2026, 14:29 Uhr
dpa
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Die Bundesregierung will das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten - auch rechtlich. 
Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Darin heißt es, es bestünden „verfassungsrechtliche Zweifel“, insbesondere ob die Neuregelung der Heizungsemissionen nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Reduktionslasten insgesamt unverhältnismäßig

Donnerstag, 18.06.2026, 14:29 Uhr
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