Ex-Lobbyist für Erneuerbare: Windstrom-Förderung zu hoch

Das hat Seltenheitswert in der Erneuerbaren-Lobby: Johannes Lackmann, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), hat am 12. Mai in einem offenen Brief die erhöhten Subventionsversprechen für Windstrom an Land kritisiert.

In dem dreiseitigen Brief an das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter dem Briefkopf von Westfalenwind, die der Ruheständler Lackmann gegründet hatte und in dem er sich mit Aspekten des Industriestrompreises auseinandersetzt, zählt er unter einer "Reihe schwerwiegender Fehler der aktuellen und früherer Bundesregierung", die "korrigiert werden müssen", die Heraufsetzung der Höchstwerte bei den Wind-an-Land-Ausschreibungen um 25 Prozent auf, die seit diesem Jahr und damit seit zwei Ausschreibungen gelten.

Wörtlich schreibt Lackmann unter dem Datum 9. Mai: "Wenn von einigen Projektierern für Windstandorte Pachten bis zu 30 Prozent der Umsatzerlöse bezahlt werden, ist das ein direktes Maß dafür, um wieviel (sic) die EEG-Vergütung für Windstrom zu hoch ist. Statt das zu korrigieren, hat die Bundesregierung jetzt die Höchstpreisgrenzen für die Ausschreibungen nochmal hochgesetzt."

Seine Kritik begründet der Pionier neben den behaupteten Mitnahmeeffekten bei den Landverpächtern damit, dass die erhöhten Höchstsubventionen die Windstrom-Erzeuger von der Versorgung der Industrie in die lukrativer werdende EEG-Vergütung weglenke. Lackmann wendet sich auch gegen eine in der Windlobby verbreitete Begründung höherer Höchstwerte: "Der verzögerte Ausbau der Windenergie ist nicht eine Folge zu geringer Margen, sondern das Ergebnis verzögerter Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Lackmann: Subventionierter Industriestrompreis belohnt faule Chefs

Auch der vom BMWK vorgeschlagene, bis 2030 zu subventionierende Industriestrompreis von 6 Cent/kWh "konterkariert für lange Zeit genau die Anstrengungen, die das Emissionshandelssystem (...) auslösensollte". Er "würde genau die Firmen belohnen, die bisher zwar gejammert aber nichts gemacht haben", warnte Lackmann.

Als Beispiele nannte er Thyssen Krupp, die in ihrem Werk in Duisburg keine Windkraftanlage bauen will, und eine ungenannte Bielefelder Eisengießerei, die mit einer Standortschließung gedroht habe, wenn sie keinen günstigen Strom bekomme, aber auf ein entsprechendes Angebot von Westfalenwind unter der Bedingung, dass sich die Gießerei für die nötigen Windrad-Standorte bei der Kommunalpolitik einsetzt, nicht reagiert habe.

Seit dem Preisschock 2022 hätten etwa bei Westfalenwind 30 große Firmen für eine "verlässliche" grüne Energieversorgung nachgefragt und die Kommunalpolitik habe umgedacht, berichtet Lackmann. Diese Anstrengungen würden durch einen künstlich niedrig gehaltenen Industriestrompreis zunichtegemacht, fürchtet Lackmann: "Es kann nicht sein, dass die Faulheit von Firmenchefs künftig kompensiert wird durch staatliche Subventionen!"

​Nur bestimmte Industrien sind zu erhalten

Nicht jede energieintensive Grundstoff-Produktion müsse im Übrigen in Deutschland bleiben. Gerade Aluherstellung, Rohstahl-Gewinnung und Ammoniakproduktion sollten dort stattfinden, wo die günstigsten Standortbedingungen herrschen. Andere energieintensive Industrien seien naturgemäß regional, also gar keiner Carbon Leakage ausgesetzt, die zu einem Exodus aus Deutschland führen könnte. Es komme zuerst darauf an, ob Industrien im Land gehalten werden müssten, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Der BEE nahm gegenüber unserer Redaktion zu den Äußerungen seines ehemaligen Präsidenten am 12. Mai zunächst nicht Stellung.