EU-Parlament hat ETS2 auf der Agenda

Wenn sich die Europaabgeordneten am 27.bis 30. April zu ihrer Plenartagung in Straßburg treffen, stehen unter anderem Änderungen der Marktstabilitätsreserve für Gebäude und Straßenverkehr und die Energiekrise infolge des Irankriegs im Mittelpunkt.

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über die Freigabe der Marktstabilitätsreserve (MSR) im CO2-Handel für Gebäude und Verkehr (ETS2), der zum 1. Januar 2028 starten soll, abstimmen. Ziel ist es, Haushalte besser vor Preisschwankungen zu schützen. Daher sollen nach dem Willen des Umweltausschusses die Zertifikate aus der MSR im Fall eines Preisschocks einen Monat früher als von der Kommission vorgeschlagen freigegeben werden.
 
Der Umweltausschuss des Parlaments plädiert dafür, dass nicht zugeteilte CO2-Zertifikate nach 2031 in der MSR verbleiben. Außerdem soll die Preisobergrenze von 45 Euro pro Tonne CO2 über 2029 hinaus verlängert und an die Preise von 2026 angepasst werden. Die MSR war 2015 für den EU-Emissionshandel der Industrie und Energiewirtschaft (ETS1) eingeführt worden. Für das ETS2 wurde 2023 eine separate MSR geschaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Parlament unterstützt die geplante Anpassung für Wärme und Verkehr als wichtige Maßnahme zur Kostendämpfung. Auch die Sozialdemokraten begrüßen die Änderungen an der MSR, um Preisspitzen besser abzufangen. Außerdem setzt sich die SPD-Gruppe für gezielte Entlastungen einkommensschwacher Haushalte ein.
 
Am 29. April steht auch eine Debatte zu Europas Antwort auf Energiepreisschocks aufgrund des US-amerikanischen und israelischen Angriffs auf den Iran seit Februar dieses Jahres auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die Eskalation im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus treiben die Energiepreise in Europa nach oben. Die EU-Kommission hatte am 22. April erste Schritte angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Preissprünge zu begrenzen. Dazu gehören eine Senkung der Stromsteuer und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Gasbevorratung.