ETS-Reform wird zum Balanceakt für EU-Kommission

Die EU-Kommission will ihren Reformvorschlag für den EU-Emissionshandel (ETS) nicht wie geplant am Mittwoch, 15. Juli, sondern ungewohnt an einem Freitag, 17. Juli, vorstellen. Die Verschiebung deutet auf interne Abstimmungsprobleme innerhalb der Brüsseler EU-Behörde hin. Darüber hinaus macht die Industrielobby deutlich Druck in Brüssel, um weitgehende Erleichterungen für die Unternehmen zu erreichen. Medienberichten zufolge gibt es in mehreren Generaldirektionen der Kommission kritische beziehungsweise negative Stellungnahmen zum ursprünglichen Entwurf. Carbon Pulse berichtet von internem Widerspruch in der Kommission.
 
Angesichts des massiven Lobbydrucks durch große energieintensive Konzerne, insbesondere aus der Chemie- und Stahlbranche, steht die Kommission vor dem Balanceakt, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die steigenden Energie- beziehungsweise CO2-Kosten für die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten abzufedern. Um einen Kompromiss zwischen den Ressortinteressen der Generaldirektionen und Industriewünschen zu finden, benötigt die Kommission offenbar mehr Zeit für den Gesetzesvorschlag zur Zukunft des CO2-Handels.

Mehr kostenlose Zertifikate
 
Vor gut zwei Wochen hieß es aus Kommissionskreisen, die EU-Behörde wolle der Industrie schneller entgegenkommen als bislang vorgesehen. Ab Januar 2027 sollten demnach mehr kostenlose CO2-Zertifikate an Unternehmen ausgegeben werden. Diese CO2-Zuteilung sollte aus der eigentlichen ETS-Reform ausgegliedert werden. Um die Beschleunigung der Zuteilungen vornehmen zu können, plant die Kommission wohl einen delegierten Rechtsakt im sogenannten Komitologieverfahren. Darauf hatten neben der Industrie auch zahlreiche Europaabgeordnete der EVP-Fraktion beziehungsweise CDU/CSU-Gruppe gedrängt.
 
Nach dem Willen der EVP, soll der CO2-Handel zwar erhalten bleiben, aber stark reformiert werden, um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker in den Fokus zu nehmen, erklärten der klimapolitische Sprecher, Peter Liese, und industriepolitische Sprecher, Christian Ehler, zuletzt bei einem Pressegespräch in Berlin. „Nach fest kommt ab. Die Schraube ist zu fest angezogen und unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht erhalten bleiben“, sagte Liese.
 
Die Kommission erwägt daher auch, die kostenlosen CO2-Zuteilung an die Industrie über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern. Diese Entlastung soll aber an eine Investitionspflicht der Unternehmen in die Dekarbonisierung ihrer Produktion geknüpft werden. Im Gespräch seien 50 bis 70 Prozent der eingesparten Mittel, die in die Dekarbonisierung der Produktion investiert werden müssten, hieß es. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“, hatte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra Ende Mai dem Handelsblatt gesagt.