Climate Action Tracker bewertet EU-Klimapolitik als unzureichend

Die Europäische Union entfernt sich nach Einschätzung des „Climate Action Tracker“ (CAT) weiter von einem klimaverträglichen Entwicklungspfad. Zwar würden die Treibhausgasemissionen sinken und zentrale Maßnahmen des European Green Deal wirken, heißt es in der aktuellen Analyse der Plattform des New Climate Institute, einer Non-Profit-Organisation mit Sitz in Köln. Gleichzeitig werde die Klimapolitik aber durch politische Entscheidungen und Ausnahmeregelungen geschwächt. Deshalb bewertet der CAT die Klimapolitik der EU weiterhin als „Insufficient“ (unzureichend). 

Kritisch sehen die Autoren insbesondere das Ende 2025 beschlossene Klimaziel für 2040. Dieses sieht eine Emissionsminderung um 90 Prozent gegenüber 1990 vor. Allerdings dürfen 5 Prozent der Minderungen zwischen 2036 und 2040 über internationale Emissionsgutschriften erbracht werden. Damit sinkt die tatsächliche inländische Minderung nach Berechnung des CAT auf 85 Prozent. Auch das neue Ziel für 2035 liege deutlich unter dem Niveau, das für einen mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbaren Pfad erforderlich wäre. 
 
Als weitere Rückschritte nennt die Studie die Abschwächung der CO2-Vorgaben für Pkw, Diskussionen über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels sowie möglichen Druck auf die Methanregulierung. Zudem warnt der CAT davor, die frühere Abhängigkeit von russischem Erdgas durch langfristige Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) zu ersetzen. Die EU müsse den Ausstieg aus fossilem Gas beschleunigen und stärker in erneuerbare Energien, Stromnetze, Speicher, Elektrifizierung und Energieeffizienz investieren. 

Knapp verfehlt ist trotzdem zu wenig

Auch die Klimapolitik in Deutschland bewertet der Climate Action Tracker weiterhin als „Insufficient“. Die Autoren kritisieren unter anderem den geplanten Ausbau von 9.000 MW neuer Gaskraftwerkskapazitäten bis 2031, geringere Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine Abschwächung der Klimapolitik im Verkehrs- und Gebäudesektor. Zudem habe Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, die EU-Klimapolitik bei den CO2-Vorgaben für Pkw und durch die Zulassung internationaler Emissionsgutschriften aufzuweichen. Nach den aktuellen Projektionen dürfte Deutschland seine Emissionen bis 2030 um 61 bis 63 Prozent gegenüber 1990 senken und damit das gesetzliche Ziel von mindestens 65 Prozent verfehlen.

Der CAT warnt außerdem vor erheblichen finanziellen Folgen, da Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Lastenteilungsverordnung voraussichtlich deutlich überschreiten werde und Emissionszertifikate zukaufen müsse.
 
„Die jüngsten Hitzewellen und die Schließung der Straße von Hormus sollten für Deutschland, den größten Emittenten der EU, ein Weckruf sein, den Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu vollziehen. Doch die Bundesregierung schwächt ihre Klimapolitik in allen Bereichen weiter ab. Deutschland verlängert seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen, während Europa brennt“, lässt sich Finn Hossfeld, Analyst für Klimapolitik am New Climate Institute, in einer Mitteilung des CAD zitieren. 

Positiv hebt die Studie lediglich die sozial gestaffelte Förderung von Elektrofahrzeugen sowie die Fortführung der Klimaschutzverträge für energieintensive Industrien hervor.

Verschärfter Handlungsdruck

Nach Einschätzung der Autoren verschärfen die Folgen des Klimawandels den Handlungsdruck zusätzlich. Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Hitzewellen, Dürren und Waldbrände verursachten bereits erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Studie verweist auf Schätzungen, wonach allein die Hitzewelle im Juni 2026 rund 14.000 Todesfälle verursacht habe. 

Positiv bewertet der CAT aber die Fortschritte seit Einführung des European Green Deal. Nach den aktuellen Planungen könnte die EU ihre Emissionen bis 2030 um 52 Prozent gegenüber 1990 senken und damit ihr bestehendes Ziel erreichen. Für einen Paris-kompatiblen Kurs seien jedoch höhere Klimaziele ohne internationale Emissionsgutschriften, ein vollständiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie höhere Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung erforderlich.

Die Analyse ist auf der Internetseite des CAT abrufbar. (kmt)