Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 8. Juli den Kompromiss zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung im Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) angenommen.
Damit hat das Parlament der Einigung, die zu Wochenbeginn im Vermittlungsausschuss ausgehandelt worden war, zugestimmt. Die von der Bundesregierung geplante Förder-Kürzung bleibt demnach bestehen, sie erfolgt aber in der vorgesehenen Höhe erst ab Oktober. Am 9. Juli muss noch der Bundesrat die Gesetzesänderung bestätigen.
„Wir nehmen damit die notwendigen Änderungen vor,
Donnerstag, 8.07.2010, 15:28 Uhr
Michael Pecka
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