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Energie & Management > Politik - Bundesrat billigt Tankrabatt und E-Scooter-Haftung
Quelle: Georg Eble
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Politik

Bundesrat billigt Tankrabatt und E-Scooter-Haftung

Der Bundesrat hat am 25. September den Tankrabatt gebilligt und neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren lassen. Zudem fordert er Entlastungen beim Strompreis.
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 mehrere Gesetzesvorhaben und den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 beraten. Die Länder billigten unter anderem die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Zudem stimmten sie neuen Haftungsregeln für E-Scooter zu. In ihrer Stellungnahme zum Bundeshaushalt fordern die Länder unter and
Freitag, 25.09.2026, 16:24 Uhr
Susanne Harmsen
© 2026 Energie & Management GmbH
Susanne Harmsen
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Freitag, 25.09.2026, 11:22
Söder fordert Reform der Energiesteuern
CSU-Chef Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. 
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Energie & Management > KWK - KWKG-Novelle soll Förderung stärker am Strommarkt ausrichten
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Dienstag, 22.09.2026, 11:43
KWKG-Novelle soll Förderung stärker am Strommarkt ausrichten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Eckpunktepapier zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Das Gesetz soll im ersten Quartal 2027 in Kraft treten. 
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Energie & Management > Umfrage - ZVEI-Panel: Bürokratie bremst Investitionen
E&M  Umfrage
Donnerstag, 17.09.2026, 10:57
ZVEI-Panel: Bürokratie bremst Investitionen
Bürokratie, ein zu starrer Arbeitsmarkt und hohe Energiekosten hemmen laut ZVEI-Umfrage die Investitionsbereitschaft der Elektro- und Digitalindustrie in Deutschland.
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Energie & Management > Windkraft - Bundesrat stimmt über „Südquote“ ab
E&M  Windkraft
Montag, 14.09.2026, 15:31
Bundesrat stimmt über „Südquote“ ab
Zustimmung im Umweltausschuss, Ablehnung im Wirtschaftsausschuss: Die Forderung nach einer Südquote für Windkraftausschreibungen kommt im Plenum der Länderkammer zur Abstimmung.
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Bundesrat billigt Tankrabatt und E-Scooter-Haftung
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