BEE fordert weniger Bürokratie für Energiewende

Mit einem Vorschlagspapier beteiligt sich der BEE an der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) will mit den Empfehlungen dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen und Infrastruktur im Energiesystem zügiger und verständlicher zu gestalten.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärt, Erneuerbare-Energie-Projekte verzögerten sich aktuell vielfach durch langwierige Verwaltungsverfahren. Heinen-Esser verweist unter anderem auf die Wasserkraft, bei der Genehmigungen nach Angaben des BEE teilweise mehr als zehn Jahre dauern. „Beim Windkraftausbau warten Projekte mit insgesamt 8,7 GW Leistung auf Entscheidungen der Behörden“, bedauerte Heinen-Esser. Dies führe zu höheren Kosten, belaste Netzbetreiber und verzögere den Ausbau klimafreundlicher Energieversorgung.

Modernisierungsagenda verbessern

Die jüngst beschlossene Modernisierungsagenda der Bundesregierung soll laut Kabinettsbeschluss eine digitalere und bürgerfreundlichere Verwaltung ermöglichen und staatliche Verfahren straffen. Der BEE schlägt vor, bestehende Regelungen praxisorientierter auszulegen und durch Standardisierung stärker zu vereinheitlichen. Ziel sei es, Genehmigungsprozesse nachvollziehbarer zu machen und unnötige Verfahrensschritte zu vermeiden.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören nach Angaben des BEE baurechtliche Erleichterungen für Batteriespeicher, Agri-Photovoltaik und Solarthermie im Außenbereich. Der Verband argumentiert, dass solche Privilegierungen den Ausbau von Flexibilitäts- und Wärmetechnologien beschleunigen können. Dies sei notwendig, um mehr erneuerbare Energie ins System zu integrieren und Schwankungen bei der Stromerzeugung besser auszugleichen.

Einheitliche Behördenregeln

Darüber hinaus fordert der BEE Klarstellungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Diese sollen die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen. Aus Sicht des Verbandes entsteht Unsicherheit, wenn Behörden rechtliche Vorgaben unterschiedlich interpretieren. Deshalb sei eine einheitliche, rechtssichere Anwendung wichtig, um Vorhabenträgern und Naturschutzbelangen gleichermaßen gerecht zu werden.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Netzanschluss: Der BEE spricht sich für verbindliche Fristen und vollständig digitale Verfahren aus. Außerdem soll es nach Auffassung des Verbandes eine Duldungspflicht geben, wenn Leitungen zwischen Anlagen und Netzanschlusspunkten verlegt werden müssen. Dadurch könnten Projekte schneller ans Netz gehen, weil weniger Abstimmungsaufwand vor Ort entstehe.

Mehr Transparenz für mehr Akzeptanz

Heinen-Esser betont, dass ein verschlanktes Regelwerk nicht nur Verwaltungen und Netzbetreiber entlaste. Mehr Transparenz könne auch das Vertrauen in staatliches Handeln stärken. Die BEE-Präsidentin sieht in klar strukturierten Verfahren einen Schlüssel, um die politischen Ziele der Energiewende mit der Alltagspraxis am Standort zu verbinden. Aus Sicht des Verbandes können nur praxistaugliche Lösungen den beschleunigten Umbau des Energiesystems ermöglichen.

Mit dem Papier signalisiert der BEE Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Politik und Behörden. Er verweist darauf, dass sich viele Probleme aus seiner Sicht schnell lösen ließen, wenn Prozesse konsequent digitalisiert und standardisiert würden. Wie und wann konkrete Änderungen umgesetzt werden, hängt nun von der Bewertung in den zuständigen Bundesministerien und Landesbehörden ab.

Das BEE-Vorschlagspapier zum Bürokratieabbau steht im Internet zur Verfügung.