Im Streit um eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke hat Rheinland-Pfalz ein Rechtsgutachten vorgelegt, mit dem der Bundesregierung eine Verfassungsklage angedroht wird.
Falls die Koalition eine Verlängerung der Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschließe, werde das Bundesland eine "Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen", erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am 17. Juni in Berlin mit.
Im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte die Berliner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) ein Gutachten erstellt,
Donnerstag, 17.06.2010, 16:42 Uhr
Andreas Kögler
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