Bayern verschiebt Erreichung des selbst gesteckten Klimaziels

Die bayerische Staatsregierung bestehend aus CSU und Freie Wähler hat ihr vor rund dreieinhalb Jahren selbst gestecktes Klimaziel wieder gekippt. Statt wie bisher geplant bis 2040 wird die Klimaneutralität nun auf 2045 verschoben. Das Kabinett setzte damit einen Schlusspunkt unter eine seit Jahren schwelende Debatte.

Der Freistaat verzichtet nach dem neuesten Beschluss bei der Gesetzesnovelle auf sein eigenes Klimaziel und übernimmt kurzerhand die Vorgabe des Bundesgesetzes – und das nennt 2045 als Zielmarke. Für die Umsetzung per Klimaanpassungskonzepten sollen die Bezirksregierungen verantwortlich sein.

Wann das neue Klimagesetz in Kraft tritt, ist offen. Zunächst steht die Anhörung der zuständigen Verbände und im Anschluss die Abstimmung im Landtag an.

Rückblick: Ende 2022 hatte die Staatsregierung auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Freistaat ein Klimagesetz verordnet, welches sich ganz bewusst ambitioniertere Ziele für die Klimaneutralität setzte, als es etwa die Bundesregierung oder andere Bundesländer machten. Kritiker hatten schon damals moniert, dass das Ziel praktisch nicht umsetzbar sei.

Zurück zu 2026: Es sei richtig, das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes zu verschränken, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Entscheidungen treffe man immer im „Hier und Jetzt“. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, seit dem Ukraine-Krieg befinde man sich in einer Energiekrise. Die neue Zielzahl sei „sehr nah an der Ehrlichkeit“. Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) machte direkt den Ukraine-Krieg verantwortlich für das geänderte Klimaziel.

Seitens SPD, Grünen und Umweltverbänden hagelte es Kritik am neuen Klimaziel. „Mit diesem Kabinettsbeschluss schadet Markus Söder dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit und der Zukunftsfähigkeit Bayerns“, sagte Stefan Krug, Leiter von Greenpeace Bayern.„Seine großen Worte und hehren Ziele hat der bayerische Ministerpräsident nicht einmal angefangen umzusetzen.“ Bayern falle nun ins klimapolitische Mittelmaß zurück.

CSU und Freie Wähler ordnen derzeit in ihrer Politik alles dem Ziel unter, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Ohne funktionierende Wirtschaft gebe es überhaupt keinen Klimaschutz, so Herrmann. Anfang 2025 warf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Kritikern des verschobenen Klimaschutzziels gar „Scheinaufregung“ und „Scheinschockierung“ vor.