166 Projekte im besonderen Interesse Europas

Die sechste Liste von „Projects of Common Interest“ (PCI) und „Projects of Mutual Interest“ (PMI) der EU-Kommission befinde sich erstmalig in „voller Ãœbereinstimmung“ mit dem Klimapakt („Green Deal“), sagte Energiekommissarin Kadri Simson am 28. November in Brüssel.

Die Liste enthält insgesamt 166 Gas-, Strom- und CO2-Projekte von übergeordneter Bedeutung. Sie müssen Teil der von Brüssel ausgewiesenen transeuropäischen Netze (TEN) sein. An PCI sind ausschließlich Mitgliedsstaaten der EU beteiligt, PMI sollen die Kooperation mit Nachbarstaaten stärken. Beide müssen von den Mitgliedsstaaten mit Vorrang genehmigt werden. Sie können außerdem Fördermittel aus dem EU-Haushalt (CEF-Mittel) erhalten.

85 Projekte, und damit mehr als die die Hälfte der jetzt ausgewiesenen Projekte betreffen die Elektrizitätswirtschaft. Erstmalig werden auch 65 Wasserprojekte sowie 14 Projekte zum Transport und der Einlagerung von CO2 als PCI auf die Liste gesetzt. In der Regel handelt es sich um grenzüberschreitende Infrastruktur, Speicher oder die Anbindung von Off-Shore-Windprojekten an die nationalen Übertragungsnetze.

Der Schwerpunkt der 6. Liste im Bereich des Elektrizitätsmarktes liegt auf der Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur Osteuropas. Mit mehr als 30 PCI soll die Integration in Ost-, Südosteuropa und im baltischen Raum gefördert und die Anbindung an die skandinavischen Länder gestärkt werden. In Westeuropa und im Mittelmeerraum werden vor allem Leitungen zur Anbindung von Off-Shore-Windparks zu PCI erklärt.

Dagegen liegen die meisten Wasserstoffprojekte, die Brüssel zu PCI's erklärt hat, in Westeuropa. Dazu gehören der Wasserstoffkorridor von Portugal und Spanien über Frankreich bis nach Deutschland, Wasserstoff-Interkonnektoren und Elektrolyseure in Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark sowie Wasserstoffspeicher.

Die Kohlendioxid-Infrastruktur, die von Brüssel als gemeinnützig betrachtet wird, konzentriert sich auf mehrere Regionen im Norden der EU. Dazu gehören die Niederlande, Deutschland, Polen, das Baltikum und Skandinavien. Einzelne Projekte (CO2-Leitungen und Lagerstätten) gibt es auch auf dem Balkan, der iberischen Halbinsel und in Italien. Erdgas-Leitungen werden nicht mehr als PCI anerkannt. Die Pipeline-Anbindung von Malta und Zypern an das europäische Erdgasnetz soll aber mit dem Segen der EU „smart“ gemacht werden.

Projekte mit deutscher Beteiligung

Von den deutschen Anträgen wurden auch innerdeutsche Projekte der Elektrizitätswirtschaft berücksichtigt, die von besonderer Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt sind. Dazu gehören drei Stromleitungsprojekte zwischen Norddeutschland und dem Ruhrgebiet, zwei Leitungen zwischen Nord- und Süddeutschland sowie ein Pumpspeicherwerk. Als PMI wurde der Interkonnektor zwischen Emden und Corringham in der britischen Grafschaft Essex gelistet. In Süddeutschland wurden Teile der SüdOstLink-Übertragungsleitung und zwei Interkonnektoren nach Österreich berücksichtigt.

Von den 65 Wasserstoffprojekten ist Deutschland an 16 Projekten beteiligt, darunter zwei Elektrolyse-Anlagen in Wilhelmshaven, drei Ammoniak-Terminals an der Nordseeküste, zwei Wasserstoff-Speicher (Harsefeld, Gronau-Epe) sowie Wasserstoff-Interkonnektoren nach Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, dem Baltikum, den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Tschechien.

Deutschland ist auch am Aufbau der europäischen Infrastruktur für den Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid beteiligt. Von den 14 Projekten, die als PCI oder PMI anerkannt werden, ist Deutschland an vier Projekten beteiligt mit dem Ziel, CO2-Emissionen der deutschen Industrie vor der norwegischen oder holländischen Küste zu entsorgen.

Der Ministerrat und das Europäische Parlament können innerhalb von zwei Monaten Einspruch gegen die Vorschläge der Kommission einlegen. Sie können die Liste aber nicht ändern, sondern nur akzeptieren oder zurückweisen. Mit letzterem wird nicht gerechnet.

Aktionsplan für den Stromnetzausbau

Die Energiekommissarin kündigte in Brüssel an, die Kommission werde sich nach Annahme der Liste umgehend um die Realisierung der Projekte kümmern: „Die Engpässe im Netz verzögern unsere Energiewende.“ Der Bedarf könne nicht immer gedeckt werden und der notwendige Redispatch erhöhe die Kosten. Die Kommission hat deswegen einen Aktionsplan für die Beschleunigung des Stromnetz-Ausbaus verabschiedet. Die Elektrizitätsnetze sollen schneller modernisiert und ihre Effizienz verbessert werden.

In Brüssel geht man davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 um 6 Prozent steigt. Um mit Millionen Solaranlagen, hunderttausenden Windrädern, mit Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen fertig zu werden, müssten die Stromnetze digitalisiert, dezentralisiert und flexibilisiert werden. Angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Verteilnetze älter als 40 Jahre seien und die Kapazität der Interkonnektoren innerhalb der EU bis 2030 verdoppelt werden müsse, bestehe in den nächsten sieben Jahren ein Investitionsbedarf von 584 Milliarden Euro.

Mit dem Aktionsplan sollen die Umsetzung der PCI und PMI in der Elektrizitätswirtschaft unterstützt, die langfristige Planung der Strom- und Wasserstoffnetze erleichtert und neue Projekte entwickelt werden. Dazu gehörten auch „regulatorische Anreize“. In Brüssel denkt man dabei unter anderem an mehr Transparenz im Hinblick auf die Netzentgelte, Regeln für die Aufteilung der Kosten von grenzüberschreitenden Investitionen, schnelle und vereinfachte Genehmigungen oder günstige Finanzierungsbedingungen.

Energiekommissarin Simson kündigte darüberhinaus an, die Kommission werde eine entsprechende Strategie auch im Bereich der CO2-Infrastruktur voraussichtlich Anfang 2024 vorlegen.