Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begräbt seine Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode. Die Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Förderung neuer Gaskraftwerke sei leider nicht mehr möglich, dazu fehlten die erforderlichen Mehrheiten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Unionsfraktion habe klargemacht, dass sie das Gesetz und den zügigen Zubau der Kraftwerke ablehne. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November haben SPD und Grüne keine Mehrheit im Parlament mehr.

Die Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Energien erfordere den Zubau von flexiblen Kapazitäten, teilte das Ministerium weiter mit. „Für den Zubau dieser flexiblen Kraftwerkskapazitäten lag ein fertiges Gesetz auf dem Tisch - das Kraftwerkssicherheitsgesetz - es ist mit der EU-Kommission verhandelt“, sagte ein Sprecher. „Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das, was machbar ist.“

Lange Verzögerungen drohen

Die neuen Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in „Dunkelflauten“, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Die Gaskraftwerke sollen später auf klimafreundlicheren Wasserstoff umgestellt werden. Das Ministerium schätzte die Kosten für die staatliche Förderung auf etwa 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2029 bis 2045.

Erste Ausschreibungen zum Bau neuer Kraftwerke sollte es eigentlich im ersten Halbjahr 2025 geben, so lautete das Ziel des Ministeriums. Erste neue Kraftwerke sollten 2030 in Betrieb genommen werden.

Diese Ziele sind nun nicht mehr zu halten. Damit droht auch der Zeitplan für den Kohleausstieg zu wackeln. Die neuen Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen. Bislang ist ein um acht Jahre auf 2030 vorgezogener Ausstieg nur im Rheinischen Revier beschlossen. Habeck rechnet mit einem vorgezogenen, marktgetriebenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland. Hintergrund ist eine steigende CO2-Bepreisung. Dies könnte Kohlekraftwerke zunehmend unrentabler machen.

BDEW: Neue Regierung muss schnell handeln

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die nächste Regierung in der Pflicht: „Der Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten bleibt hochgradig zeitkritisch. Daher muss dies auf die 100-Tage-Agenda einer neuen Regierung“, forderte Kerstin Andreae, nach dem Aus von Habecks Plänen für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode.

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung zeigt sich überzeugt, dass sich nur so die Versorgungs- und Systemsicherheit langfristig gewährleisten und gleichzeitig der Kohleausstieg umsetzen lassen. „Wir stehen vor der Herausforderung, dass der Wandel zu einem klimaneutralen Stromsystem flexibel sowie schnell hoch- und runterfahrbare Kraftwerke als Partner der Erneuerbaren Energien erfordert“, so Andreae.