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Volker Stephan
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Freitag, 16.09.2022, 16:05 Uhr
Recht
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Leipziger Stadtwerke und EnviaM legen Konzessionsstreit bei
Der Krimi um die Gas- und Stromnetz-Konzessionen in Leipzig ist beendet. Gewonnen vor Gericht hat: niemand – oder beide Seiten. Denn Leipziger Stadtwerke und EnviaM kooperieren künftig.
Die Leipziger Stadtwerke und der Chemnitzer Energiedienstleister Envia Mitteldeutsche Energie (EnviaM) pfeifen ihre Anwälte zurück. Dem über Jahre schwelenden Streit um die Konzessionen für Teile des Leipziger Strom- und Gasnetzes setzen beide Unternehmen mit einer außergerichtlichen Einigung nun ein Ende. Stadtwerke und EnviaM machen bei Strom und Gas künftig gemeinsame Sache.

Die Einigung beim Strom sieht laut einer gemeinsamen Mitteilung von Stadtwerken und EnviaM vom 16. September Folgendes vor:
  • EnviaM verkauft zum 1. Januar 2023 seine Stromleitungen und -anlagen des Mittel- und Niederspannungsnetzes an die Leipziger Stadtwerke, betroffen sind 16 einstmals eingemeindete Ortsteile
  • EnviaM pachtet zum 1. Januar 2023 sämtliche Hochspannungsanlagen (Freileitungen, Erdkabel und 110-kV-Schaltanlagen) im gesamten Stadtgebiet von den Leipziger Stadtwerken und wird damit über die Tochter Mitnetz Strom Netzbetreiber und Betriebsführer
  • In der Diskussion ist zudem eine gemeinsame Stromgesellschaft, in die die Unternehmen ihre Hochspannungsanlagen einbringen – daran sollen Stadtwerke und EnviaM jeweils 50 % halten.
Die Einigung beim Gas umfasst diese Punkte:
  • Die EnviaM-Tochter Mitgas verkauft zum 1. Januar 2023 ihre Gasleitungen und -anlagen im Mittel- und Niederdrucknetz derselben Ortsteile an die Leipziger Stadtwerke.
  • „Ausgewählte“ Hochdruckanlagen sollen in die Gesellschaft Evil integriert werden, an der die Stadtwerke und Mitgas bereits je zur Hälfte beteiligt sind.
  • Mitnetz Gas fungiert als Netzbetreiber und Betriebsführer.
 
Mit dem vereinbarten Kauf der Gas- und Stromnetze wächst der Leitungsbestand der Stadtwerke-Tochter Netz Leipzig um insgesamt etwa 30 %. Der Deal ist den Stadtwerken etwa 50 Mio. Euro wert, bestätigte der Sprecher der Leipziger Stadtwerke auf Anfrage unserer Redaktion. Über die Höhe des Startkapitals der geplanten Stromgesellschaft lasse sich noch nichts sagen, da der Aufbau der GmbH vermutlich einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen werde.

Frage der Rechtmäßigkeit des Leipziger
Vergabeverfahrens bleibt ungeklärt


Für die interessierte Öffentlichkeit bleibt nun angesichts eines ausbleibenden Gerichtsurteils im Verborgenen, ob bei der Neuausschreibung und Vergabe der Konzessionen seit 2011 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Zur Erinnerung: Zunächst hatte Platzhirsch EnviaM die Nase bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen erneut knapp vorn. Dennoch startete die Kommune 2014 die Ausschreibung neu und übertrug ihrer Tochter, den Stadtwerken, die Stromnetze.

Das ließ EnviaM nicht auf sich beruhen und beschritt den Klageweg. Obwohl in erster Instanz unterlegen, gaben die Chemnitzer die Konzessionen nicht heraus. Was wiederum die Stadtwerke zur Klage auf Herausgabe der Konzessionen bewegte. Im Zuge des Verfahrens verlangte EnviaM genaue Einsicht in das Angebot der Stadtwerke an die Kommune, der Versorger mauerte jedoch.

Das juristische Drama erhielt zusätzliche Würze durch die Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession. 2015 erhielten auch hier die Stadtwerke den Zuschlag, aber die Konzessionen wiederum nicht ausgehändigt. Das Prozedere ist bekannt: Klage auf Herausgabe, die EnviaM-Tochter Mitgas zeigte sich bockig und zweifelte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an. Doppelmandate von Ratsvertretern, die auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke gesessen haben, hätten eine Interessenkollision bedeutet und ihre Mitwirkung eigentlich verboten. Der Streit pendelte zwischen Landgericht Magdeburg, Oberlandesgericht Naumburg und Bundesgerichtshof hin und her – und war ebenfalls bis zuletzt ungelöst.

Im befriedeten Konflikt äußern die Verantwortlichen sich nun so: Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke, hofft, dass beide Partner nun „voneinander profitieren, anstatt sich noch jahrelang vor Gericht zu streiten“. Für EnviaM-Vorstandsvorsitzender Stephan Lowis ist „die Einigung dringend notwendig“, um „gemeinsam nach vorne schauen“ zu können.

Wie viel Geld die einstigen Streithähne über die Jahre für Anwalts- und Gerichtskosten verbrannt haben, lässt sich nur schwer beziffern. Der Sprecher der Leipziger Stadtwerke ließ eine Nachfrage dazu offen.