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Tom Weingärtner
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Freitag, 09.09.2022, 17:39 Uhr
Europa
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EU-Energieminister wollen Strompreisanstieg eindämmen
Die Energieminister der EU haben der EU-Kommission auf einem Sonderrat in Brüssel grünes Licht für Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise erteilt.
Die Energieminister der EU haben am 9. September darüber beraten, wie sie auf die jüngste Entwicklung auf den Elektrizitätsmärkten der EU reagieren sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte danach, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Bürger und die Unternehmen entlastet werden müssten: „Und auch die Entlastungswege sind klar: wir müssen die Preise runterbringen.“ Eine Umverteilung von Gewinnen und Subventionen seien keine nachhaltige Lösung der Probleme.

Notwendig sei ein Modell des Strommarktes(„Marktdesign“), in dem die „günstigen Energien ihre Günstigkeit voll entfalten können“ und für fossile Energien, die importierte werden, „nicht mehr jeder Preis bezahlt wird“. Die Minister hätten die dafür notwendigen Instrumente diskutiert und der EU-Kommission ein klares Mandat erteilt, „umsetzbare Vorschläge auszuarbeiten“. Ziel sei es, den Markt intakt zu lassen aber das Preissignal der Gaskraftwerke nicht „eins-zu-eins an die Verbraucher durchzureichen“. Die technischen Einzelheiten eines neuen Marktmodells sollen von der EU-Kommission ausgearbeitet werden.

Differenzverträge als Lösung?

Dem deutschen Wirtschaftsminister schwebt dabei offenbar eine Orientierung an sogenannten „Differenzverträgen“ vor. Danach erhalten Erzeuger einen Zuschlag, wenn der Marktpreis unter ein bestimmtes Niveau fällt, müssen aber Einnahmen abführen, wenn der Marktpreis einen definierten Höchstwert übersteigt. Ziel sei es, sagte Habeck, für jede Erzeugungsart „einen eigenen Preis“ zu definieren.

Eine Umverteilung von „Über-Gewinnen“ und eine Entlastung der Verbraucher sei demgegenüber nur die zweitbeste Option. Allerdings werde die Bundesregierung zunächst darauf zurückgreifen, wenn das neue Marktmodell nicht mehr in diesem Jahr zur Verfügung stehe. Das wird voraussichtlich nicht der Fall sein.

Energiekommissarin Kadri Simson bestätigte, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag erst Anfang 2023 vorlegen werde, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

In der nächsten Woche werde die Kommission zunächst Sofortmaßnahmen in vier Bereichen vorschlagen, um die hohen Energiepreise abzufedern, sagte der Ratsvorsitzende, der tschechische Energieminister Jozef Sikela. Als erstes erwarte der Rat Vorschläge, um die hohen Gewinne der Stromerzeuger mit niedrigen Erzeugungskosten abzuschöpfen sowie die Einführung einer „Solidaritätsabgabe“ auf Gewinne aus der Verstromung fossiler Brennstoffe. Die Einnahmen aus beiden Instrumenten sollen verwendet werden, um die Verbraucher und die Unternehmen zu entlasten.

Man erwarte außerdem einen Vorschlag für vorübergehende Eingriffe in den Gasmarkt. Dazu gehörten auch Höchstpreise.

Spitzenlast soll verringert werden

Die Kommission soll zudem Maßnahmen vorschlagen, damit die Mitgliedsstaaten ihre Spitzenlast reduzieren können. Dadurch könne der Preisdruck erheblich reduziert werden, weil die besonders teuren Gaskraftwerke vor allem in Spitzenzeiten zum Einsatz kämen.

Schließlich erwarte der Rat, dass die Kommission auch Vorschläge zur Sicherung der Liquidität im Elektrizitätsmarkt unterbreite. Hier geht es vor allem darum, dass die am Stromgroßhandel beteiligten Firmen nicht mehr genügend Sicherheiten anbieten können, um insbesondere am Terminhandel teilzunehmen. Dieses Problem könnte durch Sicherheiten der Mitgliedsstaaten behoben werden, die nach den Wettbewerbsregeln der EU als Beihilfen gelten. Hier soll die Kommission Abhilfe durch eine Änderung ihrer Leitlinien schaffen.

Die Energieminister seien bereit, die Vorschläge der Kommission zügig zu beraten und die Präsidentschaft werde nicht zögern, noch im September einen weiteren Sonderrat einzuberufen, um die Maßnahmen zu beschließen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, dass der Energiebinnenmarkt und der grenzüberschreitende Handel aufrechterhalten bleiben“, sagte Sikela: „Aber das Allerwichtigste ist, dass wir unsere Bürger und unsere Unternehmen nicht im Stich lassen.“

BDEW warnt vor unbedachten Eingriffen

Energiekommissarin Simson kündigte an, dass die Kommission entsprechende Vorschläge ein der nächsten Woche vorlegen werde, darunter verbindliche Einsparziele für die Spitzenlast. Über die Einzelheiten werde die Kommission noch beraten und entscheiden.

Unterdessen hat der BDEW die Politik vor unbedachten Eingriffen in das Marktmodell gewarnt. „Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant und sollten nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben- und Langzeitwirkungen erfolgen“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Preisobergrenzen würden zu einer weiteren Verunsicherung führen und die Überwindung der Krise eher gefährden.