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Tom Weingärtner
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Freitag, 09.09.2022, 12:18 Uhr
Europa
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EU-Energieminister wollen schnelle Entscheidungen
Die Energieminister der EU diskutieren in Brüssel darüber, wie sie auf die jüngste Entwicklung auf den Elektrizitätsmärkten der EU reagieren sollen.
Der tschechische Energieminister, Jozef Sikela, der den Vorsitz führt, machte zu Beginn der Debatte deutlich, dass es um schnelle Entscheidungen geht. Die Kommission müsse in die Lage versetzt werden, verbindliche Vorschläge schon in der nächsten Woche vorzulegen, die in wenigen Wochen vom Ministerrat verabschiedet werden könnten. „Wir müssen ein klares und starkes Signal senden, dass wir alles unternehmen, um unsere Haushalte und unsere Unternehmen zu schützen und genug Energie zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen.“

Auf dem Tisch des Ministerrates befinden sich mehrere Optionen, mit denen die Preisexplosion, die den Strommarkt in den letzten Wochen erschüttert, unter Kontrolle gebracht werden soll. Dabei geht es in erster Linie darum, die hohen Gewinne „inframarginaler“ Anbieter abzuschöpfen. Damit sind vor allem die Betreiber von Windrädern und PV-Anlagen gemeint, die am meisten von den hohen Preisen im Stromgroßhandel profitieren. Aber auch Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken.

Begrenzung des Strompreises auf 200 Euro/MWh denkbar

Die Einnahmen dieser Unternehmen sollen durch eine Steuer auf die Einnahmen aus dem Verkauf des Stroms begrenzt werden. Im „Non-Paper“ der EU-Kommission werden keine Zahlen genannt, eine Begrenzung auf 200 Euro je Megawattstunde kann man sich in Brüssel aber vorstellen. Auf dem deutschen Strommarkt wird gegenwärtig etwa das Doppelte bezahlt.

Die Einnahmen aus der Steuer, die in Brüssel Abgabe genannt wird, sollen zur Entlastung der Verbraucher und der besonders betroffenen Unternehmen eingesetzt werden. Unterstützt wird dieser Vorschlag der Kommission unter anderem von Deutschland und Frankreich, andere Länder wie Spanien, Italien oder auch Schweden halten das nicht für ausreichend, um wirksamen Druck auf die Preise auszuüben.

Gewinne von „fossilen Unternehmen“ sollen nach den Vorstellungen der Kommission darüber hinaus mit einer „Solidaritätsabgabe“ belastet werden. Hier würden die Einnahmen vorzugsweise zur Beschleunigung der Energiewende verwendet.
Etwas schwieriger wäre die sogenannte „Entkoppelung“ der Preise für Strom und Gas. Strom würde dann nicht mehr zum Preis des teuersten Anbieters verkauft, der bislang den Preis am Markt für alle bestimmt. In der Regel sind das die Betreiber von Gaskraftwerken. Die Kommission hat das nicht vorgeschlagen, eine Reihe von Mitgliedsstaaten sehen darin aber eine Option vor allem mit einer schnellen Wirkung. Die tschechische Ratspräsidentschaft will deswegen auch über die Entkopplung reden.

Eine weitere Maßnahme könnte die Reduzierung der Spitzenlast sein. In diesen Zeiten wird das meiste Gas eingesetzt, so dass auch am meisten Gas gespart würde. Polen, Spanien und andere Länder wenden sich allerdings dagegen, dass verbindliche Einsparziele festgelegt werden. Alternativ könnte man sich auf freiwillige Einsparungen bei der Spitzenlast verständigen, die erst verbindlich werden, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Dieses Modell gibt es bereits für den Gasmarkt.

Geringe Chancen für Preisdeckel bei russischem Gas

Geringe Chancen hat der von der Kommission empfohlene Höchstpreis für russisches Gas. Osteuropäische Länder fürchten, dass Gazprom seine Lieferungen dann vollständig einstellt. In Brüssel geht man davon aber sowieso aus.

Allerdings haben sich mehrere Länder wie Italien oder Belgien dafür ausgesprochen, einen Höchstpreis für alle Gasimporte in die EU festzulegen. Das Preisniveau sollte sich dynamisch an der Preisentwicklung in anderen Regionen wie Asien orientieren, mit denen die Europäer auf dem Weltmarkt um das begehrte Flüssigerdgas (LNG) konkurrieren. Die EU müsse in jedem Fall ein attraktiver Geschäftspartner für die Hersteller von LNG bleiben.

Schließlich werden die Minister darüber reden, wie die Liquidität des Stromhandels auch bei exorbitanten Preisen sichergestellt werden kann, zum Beispiel durch staatliche Garantien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich im Ministerrat dafür einsetzen, Strom und Gaspreise zu entkoppen „ohne den Markt zu zerstören“. Eingriffe in den Markt, um die Preise zu senken, seien kompliziert und müssten mit großer Umsicht erfolgen, sagte Habeck vor den Beratungen.

Es sei wichtig, Preissignale zu erhalten. Alle Anbieter müssten wissen, mit welchen Einnahmen sie rechnen könnten. Ein Höchstpreis für die Verbraucher sei das „falsche Signal“. Sollte es in diesem Jahr nicht mehr gelingen, zu niedrigeren Preisen zu kommen, werde die Koalition für Deutschland überhöhte Gewinne abschöpfen und umverteilen.