E&M Home > E&M Marktplatz > E&M Nachrichten
Quelle: Fotolia.com, H-J Paulsen
Volker Stephan
© 2021 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 06.10.2021, 09:01 Uhr
Recht
E&M News
Augsburg wartet nicht länger auf Landesgesetz für Solarpflicht
Kommunen in Bayern machen ernst mit vorgeschriebenen Solaranlagen für neue Gebäude. Damit kommt etwa Augsburg einer lange angekündigten Gesetzesinitiative der Landesregierung zuvor.
Augsburg tut, was die Landesregierung bislang bei einer Ankündigung belassen hat: Sämtliche Neubauten in der Metropole im Südwesten Bayerns sollen künftig verpflichtend über eine Solaranlage oder eine Solarthermieanlage verfügen. Das hat die Mehrheitskoalition aus Grünen und CSU nun in einem gemeinsamen Antrag angestoßen. Die Pflicht soll schnellstmöglich kommen.

Die Pflicht sei unverzichtbar, „um die städtischen CO2-Reduktionsziele in den Bereichen Wärme und dezentrale Energieerzeugung zu erreichen“, so Stefan Wagner, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Bereits 2019 hatte die Stadt eine Solaroffensive ausgerufen, die Hauseigentümern finanzielle Hilfe für den Bau eigener regenerativer Kraftwerke versprach. Wagner sagte weiter, insgesamt seien die Möglichkeiten für Solarenergie „zu wenig genutzt“ worden.

Motor beim Ausbau der Solarenergie wollte eigentlich die Landesregierung des Freistaats sein, für die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am 10. Juli 2020 eine Solarpflicht für alle Neubauten angekündigt hatte. Sie sollte für gewerbliche Immobilien schon 2021 greifen, für private Gebäude ab 2022. Des Wartens müde waren bayrische Umweltverbände bereits im Oktober desselben Jahres, als sie in einem offenen Brief an die Staatskanzlei endlich Taten einforderten.

Zuletzt Ende September kritisierte auch die große Handwerker-Innung für Elektro- und Informationstechnik Traunstein das fehlende Tempo. Die von Söder „vollmundig angekündigte Solarpflicht ist faktisch einfach beiseite geschoben worden“, so Obermeister Peter Müller.

Augsburg nimmt das Heft des Handelns nun selbst in die Hand. Im Februar beschloss der Stadtrat, das der Stadt verbleibende Restbudget an CO2-Ausstoß von 9,7 Mio. Tonnen einzuhalten. Dafür sei laut Stefan Wagner eine verbindliche Selbstverpflichtung der Stadt für ihre eigenen Gebäude und für die städtische Planung erforderlich. Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher will die Pflicht über städtebauliche Verträge und Festsetzungen in Bebauungsplänen auch für Vorhaben von Investoren und Gewerbe verankern.

Für den Koalitionspartner CSU verweist Josef Hummel, Sprecher im Umweltausschuss, auf die Notwendigkeit, Ausnahmen von der Solarpflicht „auf möglichst wenige und immer gut begründete Einzelfälle zu beschränken“. Ausnahmen sollen für unwirtschaftliche Projekte, beim Denkmalschutz oder in Fällen von Dachbegrünungen gelten.