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Ralf Köpke
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Montag, 19.04.2021, 15:28 Uhr
Windkraft Onshore
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NRW-Landesregierung schießt windige Eigentore
Eine neue Studie des LEE NRW zeigt, dass die schwarz-gelbe Düsseldorfer Landesregierung mit neuen geplanten Abständen ihre eigenen Ausbauziele für die Windenergie bis 2030 unterläuft.
Nordrhein-Westfalen steht vor einem Rück- statt eines Zubaus bei der Windenergie. „Wenn die Landesregierung wie geplant bei ihren neuen Abstandsregeln und einem rigorosen Nein zur Windnutzung in Nutzwäldern bleibt, erleben wir ein großes Desaster“, betonte Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW), auf einer digitalen Pressekonferenz, „die Landesregierung gefährdet mit ihrer eigenen Gesetzgebung die selbst gesteckten Ausbauziele für die Windenergie bis zum Jahr 2030.“

Dieser Plan sieht eine landesweite Kapazität von 10.500 MW vor, was gut 4.000 MW mehr wären als Ende 2020. Das angestrebte Ausbauziel sei auch mit der neuen 1.000-Meter-Abstandsregel „grundsätzlich möglich“, hatte sich das vom FDP-Politiker Andreas Pinkwart geleitete Düsseldorfer Wirtschaftsministerium zu Beginn des Jahres vom Landesumweltamt (Lanuv) mit einer ersten Abschätzung bestätigen lassen.

Zu anderen Ergebnissen kommt eine vom LEE NRW bei der auf Energiedatenanalyse spezialisierten Nefino GmbH aus Hannover in Auftrag gegebene Studie. „Wenn alle Vorgaben des Gesetzentwurfes umgesetzt werden, verbleibt ein theoretisches Potenzial von gut 7.300 Megawatt“, bilanzierte Priggen.
Wobei die Betonung auf „theoretisch“ liegt: „Der in unserer Studie ermittelte Ausbauwert reduziert sich in der Praxis noch weiter beispielsweise durch städtebauliche, luftverkehrsrechtliche und Artenschutzrestriktionen“. Ein weiteres für den LEE NRW ernüchterndes Ergebnis aus der Studie: „Nach der Nefino-Analyse wäre künftig in knapp der Hälfte aller NRW-Kreise und kreisfreien Städte kein Windkraftausbau mehr möglich“, so Priggen.

Für den früheren Energiepolitiker der grünen Landtagsfraktion schießt die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz ein „riesiges Eigentor“. Denn bei den vorgesehenen Restriktionen können nur 228 Windenergieanlagen, das sind gerade einmal 6,15 Prozent des derzeitigen Bestandes, erneuert werden. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 für den weiteren Windkraftausbau auf das Repowering gesetzt, was sie mit ihrer geplanten Gesetzgebung selbst zunichte macht“, verweist Priggen auf die Widersprüche des Kabinetts Laschet/Pinkwart.

Damit der Windkraftausbau zwischen Rhein und Weserbergland in diesem Jahrzehnt nicht einbricht, fordert der LEE NRW zum einen eine Ausnahmeregelung für repowerte Anlagen: Statt 1.000 Metern soll es die Genehmigung auch mit einem Abstand von maximal 720 Metern geben. „Besser wäre eine 3-H-Regelung, bei der 600 Meter Abstand ausreichen“, so Priggen.

Zweite wichtige Forderung: Kommunen mit einem Waldbestand von über 50 Prozent, von denen es eine Reihe im Sauerland und Ostwestfalen-Lippe gibt, sollen von dem strikten Nein für die Waldwindnutzung ausgenommen werden. Mit dieser „behutsamen Walderöffnung“ wäre bis 2030 ein Potenzial von etwa mehr als 11.000 MW möglich – womit die Landesregierung ihr Ausbauziel erreichen könnte. Reiner Priggen: „Das ist ein praktisches Beispiel, das zeigt, wie ernst es diese Landesregierung mit ihrer Ankündigung nimmt, die Klimaziele von Paris umsetzen zu wollen.“