Die EU-Kommission hatte im Mai dieses Jahres ein Maßnahmenpaket unter dem Namen REPowerEU vorgelegt, mit dem der Umbau der Infrastruktur finanziert werden soll, der sich daraus ergibt, dass die EU unabhängig von russischen Energie-Rohstoffen werden will. Gedacht ist an neue Pipelines, LNG-Terminals und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei soll sich REPowerEU auf grenzüberschreitende Projekte wie Gas- und Stromleitungen, Windparks mehrerer Mitgliedsstaaten oder gemeinsam genutzte Gasspeicher konzentrieren.

Zur Finanzierung schlägt die Kommission vor, in den nächsten vier Jahren 250 Mio. Emissionszertifikate aus der MSR zu versteigern. Damit sollen 20 Mrd. Euro erlöst und für entsprechende Projekte eingesetzt werden. Hintergrund: Während die Einnahmen aus der normalen Versteigerung von Zertifikaten den Mitgliedsstaaten zustehen, verbleiben die Einnahmen aus der MSR auf der europäischen Ebene.

Dieser Vorschlag ist bei den Umweltverbänden, den Grünen und Sozialdemokraten aber auch bei den Liberalen wegen seines preissenkenden Effektes von Anfang an auf Kritik gestoßen. Außerdem würden mehr Emissionsrechte zur Verfügung stehen, wodurch die „klimapolitische Integrität“ des ETS beschädigt werde, sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss: „In dieser Energiekrise dürfen wir den Klimaschutz nicht absägen.“

Versteigerung von Emissionsrechten wird vorgezogen

Demgegenüber verteidigt der Berichterstatter des Parlamentes, Peter Liese (CDU), das Vorgehen der Kommission mit dem Hinweis, dass der Preis im ETS in zwei Jahren von 20 auf fast 100 Euro gestiegen sei: „Über diese Entwicklung kann man sich angesichts der allgemeinen Situation nicht freuen. Investitionen in die Dekarbonisierung können nicht so schnell erfolgen, dass sie im kommenden Winter für ausreichend Entlastung sorgen. Deshalb ist es wichtig, den Preis kurzfristig zu dämpfen.“

In dieser Woche haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss verständigt. Danach sollen die 20 Mrd. Euro zur Finanzierung von REPowerEU durch ein sogenanntes Frontloading aufgebracht werden. Es besteht darin, dass Emissionsrechte, die eigentlich erst nach 2026 auf den Markt kommen sollten, bereits in den nächsten drei Jahren versteigert werden. Dadurch kämen ab 2026 weniger Zertifikate auf den Markt.

Bloss und Liese stimmen darin überein, dass dadurch der Gesamtumfang der Emissionen im Rahmen des ETS nicht verändert wird, die „klimapolitischen Ambitionen“ der Europäer also erhalten bleiben. Gleichzeitig werde durch das Frontloading der gleiche, preissenkende Effekt erzielt. Liese geht davon aus, dass der Preis für eine Tonne CO2 damit in den nächsten Jahren „deutlich unter 100 Euro“ bleibt.

Im Europäischen Parlament soll über den Kompromiss, auf den sich die Mitglieder des Umweltausschusses jetzt verständigt haben, am 17. Oktober abgestimmt werden. Dort wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Im Ministerrat dürften die Pläne allerdings auf großen Widerstand stoßen, denn damit gehen den Mitgliedsstaaten erhebliche Einnahmen verloren.