Mit einem Ampelsystem (rot, gelb, grün) stellt das Schweizer Beratungsunternehmen Prognos seit dem Jahr 2012 die Fortschritte der Energiewende in Bayern und Deutschland dar. Im zehnten Jahr der Erhebung für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) zeigt der Bericht erhebliche Defizite beim Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf. „Die diesjährigen Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass wir im besten Fall auf der Stelle treten“, so VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt beim Online-Termin vor Journalisten.

Das „Monitoring der Energiewende“, so der offizielle Titel, überprüft die vorgegebenen Ziele der Politik in Sachen Energiewende. Dabei stand der Bericht bei der Vorstellung, wie vieles, unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Denn der Energieverbrauch sank im Monitoringjahr 2020 wegen des Virus um minus 7,1 % im Vergleich zum Vorjahr. „Infolgedessen gingen die Treibhausgasemissionen ebenfalls vergleichsweise deutlich um 8,6 Prozent zurück“, heißt es darin.

​Alle Ampelfarben kommen vor

Das bedeutet, auf Deutschland gerechnet, dass die Ampel für die Treibhausgas-Emissionen weiter auf Grün gestellt ist, also eine Verbesserung eingetreten ist. Die Ziele der Bundesregierung zur CO2-Minderung wurden dabei erreicht. Bei den Punkten Versorgungssicherheit und Energieeffizienz stagniert der Wert und die Ampel steht auf Gelb. Was die Bezahlbarkeit angeht, hat sich der Wert verschlechtert – bei der Industrie wie auch für die Haushalte. Die Ampel ist dort rot.

 

Den VBW-Hauptgeschäftsführer treibt vor allem das Rot beim Unterpunkt Ausbau der Stromnetze um. „Vor allem der in Bayern so dringend benötigte schnellere Netzausbau kommt einfach nicht in Schwung.“ Im Bericht wird die Versorgungssicherheit als „mäßig zufriedenstellend“ bezeichnet. Die Redispatch-Maßnahmen, um das Stromnetz zu stabilisieren, hätten weiter zugenommen und 2020 einen neuen Höchstwert erreicht.

Hinzu kommt, dass sich der klimapolitische Rahmen für die Energiewende im Bund in der Vergangenheit noch verschärft hat – Stichwort vorgezogene Klimaneutralität bis 2045. Mit der neuen Regierung werden weitere ambitionierte Energiewendeziele formuliert. Brossardt kritisierte dabei, dass zwar gerne die Ziele verschärft würden, die Umsetzung in allen Bereichen aber weiter zu wünschen lasse. 

„Mit jedem Jahr wächst der Druck, aber keine Taten folgen.“ Anspruch und Wirklichkeit würden bei der Energiewende weiterhin „meilenweit auseinanderklaffen“. Der Umbau des Energiesystems müsse nun unverzüglich und entschlossen angegangen werden.

10H-Regel für Windräder soll gekippt werden 

Dazu hatte der Hauptgeschäftsführer der bayerischen Wirtschaft auch ein paar Forderungen dabei, die im Widerspruch zur bayerischen Landesregierung stehen. So müsse in Bayern jetzt eine überfällige Ausbauoffensive gestartet werden. Vor allem die in Bayern geltende Abstandregelung zu Windrädern, 10H, müsse dringend auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft werden. PV-Anlagen gehören nach Ansicht der VBW grundsätzlich auf jedes Dach. Der Staat müsse dabei bei seinen eigenen Liegenschaften Vorbild sein. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien dabei zwingend.

Die Politik sei gefordert, für Akzeptanz der Energiewende zu sorgen: „Die Energiewende wird nicht ohne Zumutungen und Eingriffe in unser Landschaftsbild gelingen. Sichtbare Erfolge müssen sichtbar sein dürfen, zum Beispiel Windräder.“

Der Bericht "10. Monitoring der Energiewende" der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ist auf der Internetseite des Verbandes herunterladbar.