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Interview - Kelber: „Ein Monopol-TÜV für den Energiebereich“


SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber will unabhängigen Anbietern den Marktzutritt vereinfachen, um mehr Wettbewerb im Stromsektor zu schaffen.

E&M: Herr Kelber, um für mehr Wettbewerb im Stromsektor zu kommen, haben Sie angekündigt, die Anteile der großen vier Stromkonzerne auf 50 Prozent an der Stromerzeugung begrenzen zu wollen. Wie wollen Sie das schaffen?

Ulrich Kelber: Ich denke da an ein Bündel von Maßnahmen. Es muss bei allen bestehenden und künftigen Gesetzen für den Energiebereich eine Art Monopol-TÜV geben. Das heißt es muss genau geschaut werden, ob die Regelung dem Wettbewerb oder den Platzhirschen nutzt. Dazu ein simples Beispiel: Bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke liegt es auf der Hand, dass eine solche Regelung nur den vier großen Monopolisten nutzt. Auch deshalb werden wir Sozialdemokraten nie dem Ausstieg aus dem Atomausstieg zustimmen.

E&M: Anderes Beispiel: Würden Sie im Emissionshandelsgesetz die Übertragungsregel der Zertifikate von alten auf neue Kraftwerke bestehen lassen?

Kelber: Ein gutes Beispiel: Diese Übertragungsregeln, die, wenn es die Grünen auch heute nicht wahrhaben wollen, explizit vom früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingeführt worden sind, verschaffen den bestehenden Kraftwerken und damit den heutigen Marktgiganten einen riesigen Bargeldvorteil gegenüber neuen Wettbewerbern. Diese Vorteile müssen so schnell wie möglich  abgeschafft werden.

E&M: Da haben Sie sich viel vorgenommen.

Kelber:  Ja, aber sonst haben wir keine Chance, die Energiepreise in den Griff zu bekommen und wirklich auch eine ökologische Energiewende durchzusetzen. Um kurzfristig mehr Wettbewerb zu bekommen, werden wir darauf drängen, dass die unabhängigen und ausländischen Stromerzeuger ihre neuen Kraftwerke wirklich ans Netz anschließen können. Wir sollten außerdem prüfen, inwieweit Standorte, die für Kraftwerksbauten der großen Vier reserviert sind, wo aber absehbar ist, dass sie diese Option nicht wahrnehmen, zu marktüblichen Grundstückspreisen abgegeben werden müssen. Zu unseren Anliegen zählt es auch, endlich zu einem vernünftigen Einspeisemanagement für Windstrom in Norddeutschland zu kommen. Wir brauchen insbesondere dort den Ausbau der Netze, um über diesen Weg endlich zu mehr Konkurrenz zu kommen.

E&M: Das RWE sieht in Nordrhein-Westfalen, wo das Gros der Kraftwerksneubauten geplant ist, die Netzkapazitäten begrenzt. Wie reagieren Sie auf eine solche Abwehrhaltung?

Kelber: Ohne eine intensive Prüfung der Fakten- und Datenlage lässt mich diese RWE-Position erst einmal unbeeindruckt. Nicht alle Netzengpässe, die das RWE beschreit, wird es in Zukunft wirklich geben. Mit solchen Äußerungen hat das RWE auch seine eigenen  Kraftwerksneubauten im Sinn. Die Bundesnetzagentur hat meines Erachtens die Aufgabe, die Netzanschlussbegehen von unabhängigen Anbietern zu unterstützen und mögliche Blockaden der marktbeherrschenden Unternehmen zu verhindern.

E&M: In Frankreich gibt es mittlerweile eine Zwangsversteigerung von Kraftwerksscheiben. Lässt sich dieses Vorgehen nach Ihrer Einschätzung auf den deutschen Strommarkt übertragen?

Kelber: Das sind für mich Regulierungsmaßnahmen, um einen nicht vorhandenen Wettbewerb zu ersetzen. Mir geht es aber darum, die Strukturen auf der Angebotsseite so zu verändern, dass später keine Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht nötig sind. In Frankreich ist die Karre beim Stromwettbewerb so tief in den Dreck gesetzt worden, dass die Regierung zu den Zwangsversteigerungen greift. Mit dem Konzept des Monopol-TÜVs will ich aber schon vorher ansetzen. Wir müssen es wie bei der Telekommunikation schaffen, dass es im Stromsektor mehr Anbieter bei der Stromerzeugung gibt.

E&M: Im Zuge des Börsengangs der Deutschen Bahn AG wird es beim Netz eine Trennung zwischen Netzbetrieb, für den die Bahn verantwortlich ist, und dem Netzeigentum, das beim Bund verbleibt, geben. Halten Sie ein solches Modell eines unabhängigen Netzbetreibers auch für den Stromsektor für machbar?

Kelber: Wenn sich die Situation auf dem Strommarkt und das Verhalten der großen vier Verbundunternehmen nicht schnell ändert, müssen wir für diese Ebene eine eigentumsrechtliche Trennung zwischen Netz und Erzeugung durchsetzen. Für den RWE-Konzern würde das beispielsweise bedeuten, dass RWE Netz und RWE Power nicht mehr in einem Unternehmen geben kann.
 
E&M: Beeindrucken Sie die Drohungen aus dem Kreis der Verbundesunternehmen, dass sie ihre Zusagen für neue Kraftwerke zurückziehen, wenn es zu mehr staatlichen Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Stromsektor kommt?

Kelber: Nullkommanull. Für den Markt wäre es ohnehin besser, wenn mehr unabhängige Anbieter hierzulande in neue Kraftwerke investieren würden. Wenn die Verbundunternehmen glauben, dann ihre alte Schätzchen länger produzieren zu lassen und keine Ersatzinvestitionen vornehmen zu wollen:  Darauf können wir mit Malusregelungen beim Emissionshandel reagieren. Sprich, wir können den Betrieb veralteter Kraftwerke durch Kürzungen der zugeteilten CO2-Zertifikate verteuern. Die Politik kann die Drohungen der Verbundunternehmen locker kontern. Wir müssen nur den Mut haben, es zu machen.



19.09.2006
Ralf Köpke
© Energie & Management GmbH